Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.02.2020 - L 7 AS 396/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB II § 22; SGB II § 42
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch eines Heilöllieferanten gegen das Jobcenter auf Bezahlung der an einen Grundsicherungsempfänger gerichteten Rechnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch eines Heizöllieferanten gegenüber dem Jobcenter auf unmittelbare Zahlung; Direkter Auszahlungsanspruch des Heizöllieferanten aufgrund des Bewilligungsbescheids des Jobcenters über ALG II; Abweichende Empfangsberechtigung gemäß Bewilligungsbescheid über ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 16.04.2019 - S 14 AS 469/18
- LSG Bayern, 13.02.2020 - L 7 AS 396/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Auszug aus LSG Bayern, 13.02.2020 - L 7 AS 396/19
Anders als die Klägerin in dem vom Bundessozialgericht am 9.8.2018 (Az.: B 14 AS 38/17 R) entschiedenen Verfahren berufe sich die Klägerin weder auf einen Schuldbeitritt des Beklagten noch auf eine Abtretung von Ansprüchen der Leistungsberechtigten noch auf einen bloßen Anspruch auf Auszahlung derartiger Ansprüche.Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten enthält die Entscheidung des BSG vom 9.8.2018, B 14 AS 38/17 R, Rn 30, grundsätzliche Erwägungen, die vorliegend zu berücksichtigen sind, selbst wenn es sich hier nicht um einen Fall des Schuldbeitritts oder einer Abtretung handelt.
- BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 17.98
Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
Auszug aus LSG Bayern, 13.02.2020 - L 7 AS 396/19
Aus dem vom Bevollmächtigten zitierten Urteil des BVerwG vom 26.8.1999, 3 C 17/98, ergibt sich nichts anderes. - LSG Schleswig-Holstein, 21.09.2012 - L 3 AS 42/10
Arbeitslosengeld II - Ansprüche des Vermieters eines Leistungsberechtigten gegen …
Auszug aus LSG Bayern, 13.02.2020 - L 7 AS 396/19
Sie dient nicht den Interessen von Vermietern oder sonstigen Energielieferanten, sondern allein dem Erhalt der Wohnung des Leistungsberechtigten und damit dem Ziel der Verwirklichung des grundrechtlich geschützten Grundbedürfnisses auf Wohnen (…vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 98; LSG Schleswig-Holstein vom 21.9.2012, L 3 AS 42/10; juris-PK, § 22 SGB II, Rn 223, 227; Hauck/Noftz, § 22 SGB II, Rn 318; a.A. ohne weitere Begründung Eicher, SGB II, § 22 Rn 247 "Auszahlungsanspruch").